 | Allgemeine GeschäftsbedingungenAGBUnsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt des Vertrages: 9. Haftung 10. Datenschutz 1. Gegenstand des Vertrages
2. Vertragsabschluß 2b. Produktänderungen Wir behalten uns das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten Artikel, jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor. 3c. Rechnungen von CARD PRINTS Ausweiserstellungssysteme und Karten e.K.sind nach Übersendung ohne Abzug nach 14 Tagen fällig, sofern kein anderes Zahlungsdatum auf der Rechnung vermerkt ist. Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bank. CARD PRINTS Ausweiserstellungssysteme und Karten e.K. behält sich vor, Erstkunden nur gegen Nachnahme oder Vorkasse zu beliefern. 4b. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zum Ersatz des CARD PRINTS Ausweiserstellungssysteme und Karten e.K. entstandenen und noch entstehenden Schadens verpflichtet. 5b. Sofern der Kunde einen bestimmten Aufdruck auf der zu liefernden Ware wünscht, wird dem Kunden ein Korrekturabzug übersandt, das den gewünschten Druck darstellt, sowie die Druckfarben und die Druckposition angibt. Der Kunde hat den geplanten Druck, hinsichtlich Zeichnung, Layout und Rechtschreibung sowie angegebenen Farben unverzüglich zu überprüfen. Der Kunde hat mit der Druckgenehmigungserklärung mitzuteilen, ob Änderungen erforderlich sind, oder der Druck wie im Korrekturabzug dargestellt, erfolgen kann. Hiermit geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Kunden über, sofern es sich nicht um anschließende Fertigungsfehler handelt. 5c. Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor der Lieferung der vom Kunden gegebenenfalls zur Herstellung des Drucks zu beschaffenden Unterlagen, insbesondere nicht vor der Erteilung und Übersendung der Druckgenehmigungserklärung. Werden nachträglich schriftlich Veränderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin zu vereinbaren. 5d. Für die Lieferzeiten der beauftragten Paketdienste/Speditionen ist CARD PRINTS Ausweiserstellungssysteme und Karten e.K. nicht verantwortlich. Eventuelle Mehrkosten für Expressversand gehen zu Lasten des Kunden. 5e. Leistungsverzögerungen Aufgrund von höherer Gewalt wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Krieg hat CARD PRINTS Ausweiserstellungssysteme und Karten e.K. auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen CARD PRINTS Ausweiserstellungssysteme und Karten e.K., die Lieferung bzw. Leistung auf Dauer der Behinderung zzgl. Einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben oder zu unterbrechen. 5f. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind bei Drucksachen zulässig. 5g. Zur Teillieferung sind wir berechtigt. 5h. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware durch CARD PRINTS Ausweiserstellungssysteme und Karten e.K. auf den Kunden über. 6b. CARD PRINTS Ausweiserstellungssysteme und Karten e.K. hat nach seiner eigenen Wahl zunächst das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. 6c. Geringfügige Abweichungen in der Druckfarbe gegenüber dem Farbmuster oder der druckreifen Vorlage, bedingt durch Unterschiede im verwendeten Material und dem Verarbeitungs- bzw. Herstellungsverfahren sowie beim Einsatz von Farben, die keine Standardfarben sind, berechtigen nicht zu einer Beanstandung der Lieferung 6d. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen. 6e. Weitergehende oder andere als die in den vorgenannten Ziffern geregelten Ansprüche des Kunden gegen CARD PRINTS Ausweiserstellungssysteme und Karten e.K. und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
7.Widerrufsrecht 7b. Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Absatz 4 Ziffer 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. 7c.Der Nutzer trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts dann die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt und die gelieferte Ware der bestellten entspricht. 8b. Die Forderungen des Kunden aus eines Weiterverkaufs der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen von CARD PRINTS Ausweiserstellungssysteme und Karten e.K. aus dem Geschäftsverhältnis an CARD PRINTS Ausweiserstellungssysteme und Karten e.K. abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. 8c. Die von uns eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien oder Druckplatten zur Herstellung der Vertragserzeugnisse, bleiben auch wenn sie gesondert berechnet werden unser Eigentum. 9b. CARD PRINTS Ausweiserstellungssysteme und Karten e.K. haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. 9c. Ein durch grobe Fahrlässigkeit verursachter Schaden wird nur bis zur Höhe des Betrages ersetzt, der uns zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung aller uns bekannten oder schuldhaft unbekannten Umstände vorhersehbar war.
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht | |